12. 11.2008 - neues Beamtenrecht des Bundes beschlossen

Mit dem am Abend des 12. November 2008 verabschiedeten Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) findet ein Modernisierungsprozess seinen vorläufigen Abschluss, der sicherlich auch Auswirkungen auf das neue Berliner Beamtengestz haben wird. Das DNeuG stellt keine revolutionäre Änderung dar, bietet aber mit vielen Neuerungen im Detail eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung des öffentlichen Dienstes. Im Wesentlichen geht es um Änderungen bei Besoldung und Versorgung sowie im Laufbahnrecht. So werden in den neuen Besoldungstabellen berufliche Erfahrungszeiten anerkannt.

dbb und ver.di bedauern, dass der Gesetzgeber letztlich nicht bereit war, die Reformen mutiger voranzutreiben. Dazu hätten eine vom Volumen her glaubwürdige Leistungskomponente, eine Regelung zur Mitnahme von Versorgungsansprüchen, um den Austausch zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst zu fördern, und auch eine flexible Regelung der Altersgrenze gehört. Umgekehrt bleibt eine Nachbesserung bei den Altersgrenzen für Beamtinnen und Beamte im besonders belastenden Wechsel- und Schichtdienst und anderen vergleichbaren Tätigkeiten weiter auf der Forderungsliste.

Änderungen im Landesbeamtengesetz Berlin