ERFOLGREICHES SPITZENGESPRÄCH DES DBB BERLIN MIT INNENSENATOR KÖRTING

In einem kurzfristig anberaumten Gespräch wurden die grundlegenden Bedenken des dbb berlin gegen ein Gesetz zur Ersetzung einzelner Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes im Land Berlin von Berlins Innensenator Dr. Körting aufgenommen. Das Gesetzesvorhaben wird zurückgestellt und ist nicht Bestandteil des Dienstrechtsänderungsgesetzes. Auch die bisher vorgesehenen Änderungen in der Verwaltungs-Laufbahnverordnung bei denZulassungsvoraussetzungen zum Aufstieg der Beamtinnen und Beamten werdenaus dem Entwurf des Dienstrechtsänderungsgesetzes gestrichen.

In dem Gesetzesentwurf über ein eigenständiges Versorgungsgesetz war beabsichtigt, eine Kürzung der Gesamtversorgung durch Wegfall bzw. Kürzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten vorzunehmen. Die Zurechnungszeiten sollten auf 14 Jahre begrenzt und die Maßnahmen des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung - RV-Nachhaltig- keitsgesetz - in das Beamtenversorgungsrecht übernommen werden. Darüber hinaus sollte künftig eine Erhöhung der Mindestversorgung durch vorübergehende Erhöhung der Ruhegehaltssätze nicht mehr möglich sein. Gleichzeitig sollte die Hinzuverdienstgrenze bei den Versorgungsempfängern und die Freibetragsregelung bei Hinterbliebenenrenten zu Lasten der Betroffenen verändert werden. Die Zulassungsvoraussetzungen für den Aufstieg sollten durch die Verlängerung der laufbahnrechtlichen Dienstzeiten erschwert werden. Im gehobenen Dienst sollte ferner nicht nur die laufbahnrechtliche Dienstzeit auf mindestens zehn Jahre festgesetzt werden, sondern daneben war beabsichtigt, erst dann den Aufstieg in den höheren Dienst zu ermöglichen, wenn die Beamtin oder der Beamte mindestes ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 (bisher A 11) erreicht hat. Während der Verhandlungen mit dem Innensenator machte die Verhandlungsdelegation unter Federführung des Landesvorsitzenden des dbb berlin, Joachim Jetschmann, deutlich, dass das kürzlich erzielte Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen ist. Die Vorsitzenden der DPolG, Bodo Pfalzgraf,der DSTG, Detlef Dames, der gkl, Frank Becker, und des VBE, Helge Dietrich, betonten in den Erörterungen mit dem Innensenator, dass sie eine Benachteiligung der Berliner Beamtinnen und Beamten nicht hinnehmen werden. Der wegen einer Personalversammlung in der JVA Tegel verhinderte Vorsitzende des BSBD, Thomas Goiny, hatte vor der Besprechung sich ähnlich geäußert. Innensenator Dr. Körting bestätigte, dass der zum 1. Januar 2010 bestehende Anpassungsbedarf bei der Besoldung ausgeglichen werden würde. Dem besonderen Gesprächsbedarf der Verhandlungsdelegation des dbb berlin zur Neufassung des Landesbeamten- gesetzes wurde insbesondere durch eine ausführliche Diskussion über das neue Reise- und Umzugskostenrecht sowie über die Forderung des dbb berlin, dass die Dienstkleidung im Bereich der Berliner Polizei, der Feuerwehr und des Justizvollzuges nur auf Landeskosten bereitgestellt werden darf, Rechnung getragen. Der dbb berlin unterstützte den Innensenator in seinem Vorhaben, den Entwurf des Dienstrechtsänderungsgesetzes so rechtzeitig dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorzulegen, dass das neue Landesbeamtengesetz und die weiteren dienstrechtlichen Neuregelungen aufgrund des Beamtenstatusgesetzes
zum 1. April 2009 rechtzeitig in Kraft treten können. Das weitere Gesetzgebungsverfahren wird der dbb berlin intensiv begleiten und dabei seine bereits veröffentlichten Stellungnahmen zum Landesbeamtengesetz, Landesbesoldungsgesetz sowie zum Beihilferecht vertreten.

Redaktion: Joachim Jetschmann